Storopack

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Storopack Deutschland GmbH + Co. KG

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

1.1 Unser Produkt- und Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Behörden oder Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB, d. h. natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

1.2 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis mit uns, wenn Sie über einen unserer Internet-Shops unter den Webseiten www.verpackungswegweiser.de, www.karton-rechner.de oder www.bigbagmitdruck.de Waren erwerben. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

2.2 Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Lediglich den Eingang dieses Angebotes bestätigen wir Ihnen zunächst im Wege einer „Bestelleingangsbestätigung“ per E-Mail.

2.3 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Briefpost oder Fax anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

3. Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (ANMELDUNG) zugreifen.

4. Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

5. Zahlungsbedingungen und Preise

5.1. Alle auf den Angebotsseiten dargestellten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten für Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Verpackung und Versicherung werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.

5.2. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Paypal oder auf Rechnung. Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichten Sie sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen.

5.3 Wir behalten uns das Recht vor, anderweitige Zahlungsarten zu akzeptieren.

6. Lieferung und Versand

6.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache liegt die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von Ihnen mitgeteilte Adresse.

6.2 Eine Selbstabholung der bestellten Waren an unserem Lager als Bestimmungsort ist nur nach Maßgabe einer ausdrücklichen vorherigen Absprache möglich.

6.3. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde. Soweit nach Art und Umfang der Bestellung Ihnen zumutbar, sind wir auch berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

6.4. Die Lieferung von Waren innerhalb des deutschen Festlandes erfolgt kostenfrei, Inselzustellungen sind leider nicht möglich. Wenn Sie eine spezielle Art der Versendung wünschen, bei der höhere Kosten anfallen, so haben Sie auch diese Mehrkosten zu tragen.

7. Abnahme und Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

7.2. Haben Sie vereinbarungsgemäß die Ware am Lager abzuholen oder wird deren weitere Auslieferung aus unserem Lager aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten hat, unmöglich, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, wenn diese in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung steht oder Sie erklären, den bereitgestellten Liefergegenstand nicht annehmen zu wollen.

7.3. Bleiben Sie mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 5 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und – wenn Sie dies zu vertreten haben – Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn Sie die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigern oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen in Haupt- und Nebensache unser Eigentum.

8.2. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Zu anderen Verfügungen der Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind Sie nicht berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon aber unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sie sind verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

8.3. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und Dritte auf unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

8.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie uns solche Forderungen ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Gewährleistung

9.1 Sie haben im Falle eines Mangels Ihrer unverzüglichen Mängelrügobliegenheit (§ 377 HGB) in Schriftform nachzukommen. Die unverzügliche Mängelobliegenheit besteht für Sie auch dann, wenn das Rechtsgeschäft mit uns kein Handelskauf darstellt (z. B. bei Verkauf an Behörden).

9.2 Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen, auch gegenüber Vorlagemustern vor. Sie anerkennen, dass Mehr- oder Minderlieferung hiernach, soweit es sich um Anfertigung oder Standardverpackungs-Ware handelt, bis zu 10% handelsüblich und mithin zumutbar sind.

9.3 Bei an Sie zu liefernden Wellpappenverpackungen und Vollpappenverpackungen erfolgt deren Fertigung unter Zugrundelegung des Prüfkataloges für Wellpappeschachteln des Verbandes der Wellpappen-Industrie e.V. und des Handbuches "Verpackungen aus Vollpappe" des Verbandes Vollpappe-Kartonagen e.V. in der jeweils gültigen Version. Wir behalten uns insoweit nachstehende handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen vor:


bei Lieferungen bis zu 100 Stück 30%
;

bei Lieferungen bis zu 2000 Stück 20%
;

bei Lieferungen über 2000 Stück 10%.

 

9.4 Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken.

11.2 Sie können Ihre Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlicher Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist Ihnen nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

11.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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